Ein Sieg für die Demokratie

Wer mit den Belastungen, die große Projekte wie zum Beispiel Straßen, Industrieanlagen oder Deponien mit sich bringen, leben muss, der soll zumindest die Sicherheit haben, dass alle Gesetze eingehalten werden. Wir von den beiden Bürgerinitiativen „mobil ohne Stadttunnel“ und „stattTunnel“ setzen uns seit Mai 2014 dafür ein, dass dieser Grundsatz auch in Österreich beachtet wird.

Doch die österreichische Bürgerinitiative „stattTunnel“ hat ihr Ziel bereits im Herbst 2018 erreicht. Seither haben alle österreichischen Bürgerinitiativen ein Beschwerderecht in allen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Denn nun müssen sich Projektanten immer auch mit den Anliegen der betroffenen Menschen vor Ort auseinandersetzen und sie im Minimum so schützen, wie es die Gesetze vorsehen.

Diesen Sieg wollen wir mit einem kleinen Fest am Samstag, 16. März 2019, um 17 Uhr beim Letzehof in Frastanz feiern. Der gemütliche Hock soll auch dem Austausch und der Vernetzung von Bürgerinitiativen dienen. Es freut uns, wenn Ihr ein Symbol für Euren Einsatz, Euer Thema oder Eure Stimmung mitbringt. Wir übergeben die mitgebrachten Symbole dann an diesem besonderen Ort des Buddhistischen Klosters in deren Obhut. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung.

Der Weg der liechtensteinischen Bürgerinitiative ist noch nicht zu Ende. Dazu später mehr.

Als Vertreter im UVP-Gerichtsverfahren dabei

Die drei Umweltorganisationen Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU, Naturschutzbund Vorarlberg und VCL Verkehrs-Club Liechtenstein sowie verschiedene Privatpersonen haben die Vertreterinnen und den Vertreter der Bürgerinitiativen gebeten, sie an den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien zu vertreten.

Auf diese Weise können wir unser Fachwissen rund um das Stadttunnel-Verfahren in der mündlichen Verhandlung einbringen. Dort geht es vor allem darum, den Sachverhalt festzustellen. Die Fakten stehen im Vordergrund. Beispielsweise die Frage, wie stark der Verkehr außerhalb der Tunnelportale zunehmen wird. Geprüft wird ua. auch, ob die Entlastung im Zentrum spürbar und ausreichend ist und welche Lärmschutzmaßnahmen für die Menschen notwendig sind, die mit zusätzlichem Lärm leben werden müssen.

Die mündliche Verhandlung startete am 13. Februar 2018. Nach insgesamt 3 Verhandlungsblöcken mit 6 Verhandlungstagen wurde das Ermittlungsverfahren am 12. Februar 2019 geschlossen. Jetzt warten alle auf die Entscheidung des Gerichts.

Liechtensteinische Bürgerinitiative nicht anerkannt

Forumsbeitrag, 29. August 2018, Als wir im Sommer 2014 die Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel“ gründeten, wussten wir, wie schwierig es sein würde, in Österreich anerkannt zu werden. Wir haben es trotzdem versucht, weil wir davon überzeugt sind, dass jedes Gesetz alle Menschen gleich behandeln muss. Sollte der Stadttunnel Feldkirch gebaut werden, dann fahren sehr viel mehr Autos und schwere Lastwagen von Tisis über die Grenze nach Schaanwald und von dort weiter. Die Menschen in Schaanwald werden mit der gleichen Luft- und Lärmbelastung leben müssen wie die Menschen in Tisis. Deshalb müssen die Menschen in Liechtenstein die gleichen Rechte haben wie die in Österreich. Das ist heute noch nicht der Fall.

Sich in einer Bürgerinitiative gemeinsam engagieren dürfen nach österreichischem Gesetz nur Menschen, die in Österreich zu Gemeindewahlen zugelassen sind. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir uns gewehrt. Die erste Behörde hat uns Recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung zwar aufgehoben, gleichzeitig aber den Weg zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der hat nun diesen Sommer entschieden, unser Anliegen gar nicht erst zu prüfen. Eine Bürgerinitiative, die es nicht gebe, könne sich auch nicht an ein Gericht wenden. Damit seht endgültig fest, dass die Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel“ nicht selbst am Gerichtsverfahren teilnehmen kann.

Der Weg in Österreich ist damit zu Ende. Nun wenden wir uns an europäischen Fachstellen. Und sind zuversichtlich, dass sich in einigen Jahren in ganz Europa auch ausländische Bürgerinitiativen an Umweltprüfverfahren beteiligen können.

Für das laufende Gerichtsverfahren „Stadttunnel Feldkirch“ ist es kein Schaden, dass wir uns nicht mehr als Bürgerinitiative engagieren können. Wir haben unsere Texte und unser Wissen von Anfang an kostenlos weitergegeben. Seit einem Jahr vertreten wir mehrere Privatpersonen und drei Umweltorganisationen, darunter den VCL Verkehrs-Club Liechtenstein und die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU. Auch diese Aufgabe haben wir ehrenamtlich übernommen. Wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Weise unser Expertenwissen weiter einbringen können.

Wir danken allen herzlich, die die Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel“ unterstützt und sich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung eingesetzt haben. Denn schon jetzt steht fest, dass sich dieser Einsatz lohnt. Die Chancen, dass der Stadttunnel nie gebaut wird und wir damit unseren Lebensraum vor einer Verkehrslawine schützen können, sind nach wie vor intakt.

Andrea Matt, Rainer Batliner

Vertreter*in Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel"

Offener Brief an den Landtag

Der liechtensteinische Landtag diskutiert am Mittwochvormittag, 6. April 2016, über die Verkehrssituation im Liechtensteiner Unterland. Thematisiert werden soll dabei unter anderem die Tunnelspinne. Wir haben deshalb zu den zur Diskussion stehenden Fragen in einem offenen Brief Stellung genommen und verfolgen damit das Ziel, das wir bereits bei der Gründung unserer Bürgerinitiative formuliert haben: Wir wollen aufzeigen, dass eine zeitgemäße Mobilität und eine gute Lebensqualität auch ohne den Stadttunnel möglich ist. Hier können Sie den offenen Brief lesen.

EFTA-Urteil bestätigt unsere Argumentation

In unserer Beschwerde gegen die UVP-Genehmigungsentscheidung wehren wir uns dagegen, dass die entscheidungswesentliche Frage, mit welchen Maßnahmen die mögliche massive Verkehrszunahme reduziert wird, in ein Verfahren ausgelagert wird, in dem wir nicht mitreden dürfen.  Anfang Oktober 2015 hat der EFTA-Gerichtshof nun in einem vergleichbaren Fall entschieden, so eine Vorgehensweise sei nicht zulässig. Dieses Urteil stützt damit unsere Argumentationslinie. Mehr dazu im Volksblatt-Bericht...

Aus der Pressemitteilung des EFTA-Gerichtshofs: "Die Verlagerung der Klärung entscheidungswesentlicher umweltrelevanter Fragen, wie der in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie angeführten, in nachgelagerte Verfahren, in denen Umweltschutz-NRO keinen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, ist nicht mit Artikel 11 der Richtlinie vereinbar, da dadurch deren Beschwerderecht verletzt würde." Zu allen Dokumenten des EFTA-Gerichtsurteil E-3/15...

Wir danken herzlich für die Unterstützung

Der erste, arbeitsintensive Teil des UVP-Verfahrens wurde mit dem Genehmigungsentscheid abgeschlossen. Gegen diesen hat Andrea Matt, unterstützt von ehrenamtlich tätigen Personen und bestens beraten von Mag. Lukas Tschapeller der Anwaltskanzlei Heinzle Nagel, für die Bürgerinitiativen eine umfangreiche Beschwerde erarbeitet. Alle Textbausteine wurden allen Umweltorganisationen und Privatpersonen zur freien Verwendung überlassen. Wir freuen uns, dass die Umweltorganisationen LGU und VCL unsere Textbausteine verwendet und ebenfalls eine Beschwerde eingereicht haben. Als Gegenleistung haben sie gemeinsam mit anderen Sponsoren einen Teil der Rechtsanwaltskosten übernommen. Dafür danken wir herzlich. Ab jetzt heißt es: Warten auf die Entscheidungen der Gerichte.

Verschiedene Personen und Organisationen wie der VCL Verkehrsclub Liechtenstein, CIPRA Österreich und die Umweltorganisation LGU reagieren auf unsere Beschwerde und bedanken sich für unser Engagement. Wir freuen uns sehr darüber.

Wie geht es weiter?

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach unseren Recherchen ist der Stadttunnel ein teures, unwirtschaftliches Projekt, mit dem das Stadtzentrum Feldkirch nicht spürbar und schon gar nicht dauerhaft entlastet werden kann. Das Land Vorarlberg und die Stadt Feldkirch stecken den Verkehr lediglich in einen Tunnel, so dass er für die Menschen innerhalb der Tunnelportale nicht mehr sichtbar und nicht mehr hörbar ist. Über den Tunnelauspuff im Erholungsgebiet Stadtschrofen werden die Abgase einfach über die Stadt hinausgeblasen und auf die Region verteilt. Es ist ein "aus den Augen aus dem Sinn"-Projekt. Eine nicht spürbare Stadtsanierung auf Kosten der Menschen, die am Rande oder außerhalb der Stadt leben. Fast 300 Millionen werden dafür ausgegeben, den Transit-Schwerverkehr durch dicht besiedeltes Gebiet von einer Autobahn zur anderen zu führen.

Jetzt ist die Politik gefordert, das Projekt noch einmal zu prüfen und sich der Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller und wirtschaftlicher ist, die aus den Vorstudien bekannten besseren, innovativeren und moderneren Konzepte umzusetzen, als krampfhaft an einer veralteten Idee von vor fast 50 Jahren festzuhalten. Der Transit-Schwerverkehr kann auch im Gebiet Rheintal Mitte abseits der Siedlungen von einer Autobahn zur anderen fahren. Dort sind die Umweltbelastungen viel kleiner und eine neue Straße ist viel billiger.

Unsere Arbeit hat jetzt schon einiges bewirkt

1. Die kritisierte Reisezeitmessung musste im Herbst 2014 wiederholt werden. Tatsächlich dauern die Fahrten länger als im Verkehrsmodell angenommen wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Verkehr stärker zunimmt als in der UVE dargestellt. Wenn nun noch weitere Punkte korrigiert werden müssen, nimmt der Verkehr so deutlich zu, dass das Projekt nicht genehmigt werden kann.

2. Der LKW-Rückstau an der Grenze musste untersucht werden. Er tritt aktuell so häufig auf, dass der Stadttunnel nicht eröffnet werden darf, wenn sich das nicht bessert. Wie soll sich das jedoch bessern, wenn der Schwerverkehr wie in den letzten Jahren beständig zunimmt?

3. Aus der Güterverkehrsuntersuchung, die uns auf unsere Forderung hin zugestellt wurde, geht hervor, dass jeder zweite LKW, der die Grenze Tisis/Schaanwald benutzt, ein Transit-LKW ist. Neun von zehn LKWs kommen entweder direkt von der österreichischen Autobahn oder fahren auf diese auf. Sie halten nicht in Feldkirch, müssten also auch nicht durch das Zentrum von Feldkirch fahren.

4. Die Situation im Zentrum von Feldkirch kann alleine schon dadurch spürbar verbessert werden, dass der LKW-Schwerverkehr zwischen den beiden Autobahnen über eine alternative Route nördlich von Feldkirch geführt wird, weil vom Schwerverkehr eine große Luft- und Lärmbelastung ausgeht.

5. Öffentlich bekannt wurde, dass der Abgaskamin auf dem Stadt-schrofen unmittelbar neben einer prähistorischen Wallanlage, einer Fluchtburg aus der Bronzezeit, erbaut werden wird.

6. Im Laufe des Verfahrens mussten sehr viele Auflagen und Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die negativen Auswirkungen des Stadttunnels abzumildern.